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www.kreative-weihnachtskarten.com
Vorrangig für Geschäftskunden (B2B); besondere Bestimmungen gelten, wenn ein Verbraucher bestellt.
Verkäufer : LES ÉDITIONS CRÉATIVES – SASU, sociedad constituida conforme al Derecho francés
Sitz : 27 rue Gustave Eiffel – 66280 Saleilles – France
Registerdaten : RCS Perpignan 532 425 097 – SIRET 532 425 097 00013
USt-IdNr. : FR 68 532425097
Kontakt : +49 89 38038646 – kontakt@kreative-weihnachtskarten.com
§ 1 – GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFE
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Verkauf von Waren und gegebenenfalls Dienstleistungen der Marke Kreative Weihnachtskarten über www.kreative-weihnachtskarten.com, telefonisch, per E-Mail oder auf Grundlage eines Angebots durch LES ÉDITIONS CRÉATIVES („Verkäufer“) an Unternehmer oder Verbraucher („Kunde“).
„Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die überwiegend zu Zwecken handelt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Verbraucherbestimmungen gelten nur für Kunden mit dieser Eigenschaft. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften gehen entgegenstehenden Klauseln vor. Gegenüber Unternehmern bilden diese AGB die Grundlage der Geschäftsbeziehung, vorbehaltlich schriftlich vereinbarter Sonderbedingungen. Maßgeblich ist die bei Bestellung akzeptierte Fassung; Änderungen gelten nur für die Zukunft.
§ 2 – IDENTITÄT UND KONTAKT DES VERKÄUFERS
Kreative Weihnachtskarten wird von LES ÉDITIONS CRÉATIVES mit Sitz in Frankreich betrieben. Die vollständigen Angaben stehen im Eingangskasten. Der Kundenservice ist unter +49 89 38038646, postalisch am Gesellschaftssitz und unter kontakt@kreative-weihnachtskarten.com erreichbar.
§ 3 – VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN UND ANNAHME
Vor der Bestellung erhält der Kunde in deutscher Sprache klare Informationen über die wesentlichen Eigenschaften, Preise, Optionen, voraussichtliche Produktions- und Lieferzeiten, Zahlungsmittel, Lieferbeschränkungen und diese AGB. Der Kunde prüft die Eignung für seinen Bedarf und seine Vertretungsmacht, wenn er für eine juristische Person handelt.
Die Bestätigung der Bestellung, auch durch Annahme eines Angebots, bedeutet die vorbehaltlose Annahme der AGB. Bei einer Online-Bestellung durch einen Verbraucher muss die abschließende Schaltfläche ausschließlich gut lesbar mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Der Kunde kann Eingabefehler vor Abgabe korrigieren. Vertragsbestätigung und Pflichtinformationen werden auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt.
§ 4 – PRODUKTE, MUSTER UND VERFÜGBARKEIT
Vertragsgegenstand sind die im Shop dargestellten oder im angenommenen Angebot beschriebenen Produkte im Rahmen der Lagerbestände und Produktionskapazitäten. Fotografien, Inszenierungen und Bildschirmansichten sind illustrativ. Angemessene Abweichungen können insbesondere durch Material, Druckverfahren, Veredelung, Papiercharge oder Bildschirmeinstellung entstehen; Verbraucherrechte wegen Mängeln bleiben unberührt.
Muster müssen nicht alle Optionen oder Veredelungen der Endbestellung wiedergeben. Bei nachträglicher Nichtverfügbarkeit informiert der Verkäufer den Kunden und bietet je nach Fall ein gleichwertiges Produkt, einen neuen Termin oder Erstattung an. Der Verbraucher kann eine Ersatzlieferung ablehnen.
§ 5 – PERSONALISIERUNG, DATEIEN UND RECHTE DRITTER
Der Kunde ist für Richtigkeit, Rechtschreibung, Gestaltung und Qualität der von ihm bereitgestellten oder freigegebenen Texte, Bilder, Logos, Farben und Daten verantwortlich. Er bewahrt Kopien auf und beachtet die mitgeteilten technischen Vorgaben.
Der Kunde gewährleistet, über sämtliche zur Vervielfältigung und Nutzung erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu verfügen, insbesondere Urheber-, Marken-, Bildnis-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte. Er stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter aus seinen Inhalten frei, soweit dies gegenüber Verbrauchern rechtlich zulässig ist. Offensichtlich rechtswidrige, diskriminierende, hasserfüllte, gewalttätige, obszöne oder Rechte Dritter verletzende Inhalte dürfen abgelehnt oder gesperrt werden.
§ 6 – DRUCKFREIGABE (BAT) UND NACHWEIS DER FREIGABE
Die vom Gestaltungstool erzeugte oder vom Grafikteam versandte Druckvorschau („BAT“/Korrekturabzug) ist die Ausführungsgrundlage. Vor Freigabe prüft der Kunde vollständig Texte, Rechtschreibung, Termine, Kontaktdaten, Bilder, Ausschnitte, Menge, Format, Seiten, annähernde Farben und Veredelungen.
Mit der Freigabe wird die Produktion gestattet und der freigegebene Inhalt verbindlich. Für einen in der Vorschau erkennbaren und freigegebenen Fehler haftet der Verkäufer nicht, außer bei eigenem Pflichtverstoß oder zwingender Gegenregel. Spätere Änderungen bedürfen schriftlicher Zustimmung und können Mehrkosten und neue Fristen auslösen. Kontroll-, Grafik- und Gestaltungsleistungen sind nach Ausführung, insbesondere nach Erstellung eines BAT, zu vergüten, vorbehaltlich zwingender Verbraucherrechte.
§ 7 – BESTELLABLAUF UND VERTRAGSSCHLUSS
Der Kunde wählt Produkte und Optionen, prüft die Zusammenfassung, berichtigt Fehler, gibt Pflichtangaben ein, akzeptiert die AGB und sendet die Bestellung ab. Ein Vertrag kann auch durch schriftliche Angebotsannahme oder ein ausdrücklich vereinbartes Verfahren entstehen.
Eine automatische Eingangsbestätigung ist nicht stets die Annahme. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch den Verkäufer zustande, vorbehaltlich tatsächlichen Zahlungseingangs, erforderlicher Druckfreigabe, Verfügbarkeit und eines berechtigten Ablehnungsgrundes wie Betrugsverdacht, Zahlungsstörung, rechtswidrigem Inhalt oder offensichtlicher technischer Unmöglichkeit.
§ 8 – PREISE, STEUERN UND KOSTEN
Für Unternehmer bestimmte Preise werden, sofern nicht anders bezeichnet, in Euro netto angegeben. Umsatzsteuer und Bruttosumme erscheinen vor Bestätigung. Verbrauchern wird der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer und sämtlicher anwendbarer Kosten vor Bestellung angezeigt. Netto- und Bruttopreise dürfen nebeneinander stehen, wenn sie eindeutig gekennzeichnet sind.
Versandkosten, Zölle, Einfuhrabgaben, Optionen und Zusatzleistungen werden vor Bestätigung angegeben, soweit berechenbar. Bei Lieferungen außerhalb der EU können lokale Abgaben anfallen. Der Verkäufer darf Preise für die Zukunft ändern; maßgeblich ist der bestätigte Preis. Ein offensichtlicher Preisfehler kann vor Produktionsbeginn nach Information und Erstattung zur Aufhebung führen.
§ 9 – ZAHLUNG UND PRODUKTIONSBEGINN
Der Gesamtpreis ist mit Bestätigung der Bestellung fällig. Der tatsächliche Zahlungseingang ist Voraussetzung für den Produktionsbeginn. Solange Zahlung und gegebenenfalls BAT nicht bestätigt sind, kann kein Herstellungs- oder Liefertermin zugesichert werden.
9.1 Zahlungsmittel
Weitere im Shop gegebenenfalls technisch angezeigte Zahlungsarten, insbesondere Sofortüberweisung oder Kauf auf Rechnung, stehen nur zur Verfügung, wenn sie im konkreten Bestellvorgang angeboten und vom Verkäufer ausdrücklich bestätigt werden. Sie begründen keinen Anspruch auf Zahlungsaufschub. Eine Produktion vor Zahlungseingang erfolgt nur aufgrund einer schriftlich gewährten Ausnahme nach § 9.2.
9.2 Gewerbliche Ausnahmen
Ein Unternehmer kann bei seinem Ansprechpartner abweichende Zahlungsbedingungen beantragen. Diese gelten nur nach schriftlicher Zustimmung mit Fälligkeit und Sonderbedingungen. Ohne Zustimmung bleibt die vollständige Zahlung bei Bestätigung fällig.
9.3 Zahlungsverzug von Unternehmern
Nicht fristgerecht gezahlte Beträge werden ohne Mahnung mit dem Zinssatz der jüngsten Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank zuzüglich zehn Prozentpunkten verzinst, mindestens jedoch mit dem Dreifachen des französischen gesetzlichen Zinssatzes. Zusätzlich werden nach französischem B2B-Recht 40 Euro Beitreibungspauschale je unbezahlter Rechnung sowie nachgewiesene Mehrkosten fällig. Laufende Bestellungen dürfen ausgesetzt werden. Zwingende Vorschriften bleiben unberührt.
§ 10 – STORNIERUNG UND ÄNDERUNG
Anfragen sind unverzüglich schriftlich zu stellen. Bei personalisierten Produkten besteht nach Druckfreigabe oder Produktionsbeginn keine Zusage auf Stornierung oder Änderung. Bei Zustimmung bleiben bereits erbrachte Arbeiten, eingesetzte Materialien und angemessene Kosten geschuldet, vorbehaltlich zwingender Verbraucherrechte. Das Widerrufsrecht für nicht personalisierte Produkte und gesetzliche Rechte bei Mangel oder Verzug bleiben unberührt.
§ 11 – HERSTELLUNG
Mangels abweichender Angabe in Produktseite, Angebot oder Bestätigung beträgt die übliche Herstellungszeit fünf bis sieben Werktage. Für personalisierte Produkte beginnt sie mit dem spätesten der folgenden Ereignisse: endgültiger Zahlungseingang, endgültige Druckfreigabe und Eingang aller verwertbaren Elemente. Für unbedruckte Produkte beginnt sie mit Zahlung, vorbehaltlich Verfügbarkeit.
Gegenüber Unternehmern sind Fristen Schätzungen, sofern kein fester Termin schriftlich zugesagt wurde. Verbrauchern wird zum vorab genannten Termin oder innerhalb der genannten Frist geliefert; mangels Angabe spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss.
11.1 Ablauf nach Gestaltungsoption
Der Verkäufer kann Druckdaten stichprobenartig prüfen. Werden dabei erhebliche Probleme erkennbar, insbesondere unzureichende Auflösung, abgeschnittene Texte oder technisch nicht umsetzbare Elemente, darf die Bearbeitung angehalten und der Kunde kontaktiert werden. Eine erforderliche grafische Bearbeitung wird nur nach Abstimmung berechnet. Der Kunde erhält dann eine geänderte Vorschau und gegebenenfalls eine aktualisierte Pro-forma-Rechnung. Die Produktion beginnt erst nach Zahlung und endgültiger Freigabe.
11.2 Blankoware, Rückseite und Produktionsdaten
Bei der Option „Ohne Druck/Blanko“ erfolgt kein Innendruck. Da Blankokarten gegebenenfalls auf Bestellung produziert und intern eingeplant werden, können für sie dieselben Produktions- und Lieferzeiten gelten wie für personalisierte Karten.
Die Kartenrückseite ist nur teilweise personalisierbar. Sie kann zwingende, nicht veränderbare Angaben enthalten: das Logo der unterstützten Spendenorganisation – derzeit gegebenenfalls „1% for the Planet“ –, das Markenlogo des Verkäufers und die Bezeichnung des gewählten Papiers oder Artikels. Bei Schokoladenkarten können diese Angaben aus Platzgründen an der unteren Artikelkante stehen. Die Position ist in der Druckvorschau erkennbar.
Vom Kunden gelieferte oder vom Verkäufer erstellte produktionsrelevante Daten werden zur Erleichterung einer Nachproduktion vorübergehend gespeichert, grundsätzlich höchstens 90 Tage, soweit keine längere Aufbewahrung aufgrund einer gesetzlichen Pflicht, eines Rechtsstreits oder einer ausdrücklichen Vereinbarung erforderlich ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
11.3 Auslastung und Rohstoffe
Die jeweils aktuellen Produktions- und Versandinformationen sind auf der Seite „Produktions- und Lieferzeiten“ abrufbar. Schätzungen können sich aufgrund von Haupt- oder Nebensaison, Bearbeitungsaufwand, Qualität der Kundendaten oder Verfügbarkeit von Rohstoffen verändern. Gegenüber Verbrauchern bleiben verbindliche Lieferangaben und gesetzliche Verzugsrechte unberührt. Gegenüber Unternehmern besteht eine Ersatzpflicht wegen Terminüberschreitung nur nach den Haftungsregeln dieser AGB und einer gegebenenfalls ausdrücklich vereinbarten festen Frist.
§ 12 – LIEFERUNG
12.1 Versandarten und Richtzeiten
Geliefert wird an die angegebene Adresse. Für Deutschland und andere Ziele werden verfügbare Versandarten, Preise, Beschränkungen und Fristen vor Bestellung angezeigt und gehen allgemeinen Angaben vor. Der Versand in Deutschland erfolgt derzeit, soweit im Bestellvorgang angeboten, über DPD oder DHL. Die Transportfrist beginnt mit Übergabe des Pakets an den Transporteur, nicht mit Bestellung.
Eine Bestellung kann in mehreren Paketen versandt werden. Der Kunde gibt eine vollständige, zugängliche Adresse an. Kosten einer erneuten Versendung wegen falscher Adresse oder Nichtabholung können berechnet werden, außer bei Verschulden des Verkäufers oder Transporteurs.
12.2 Verzögerung
Der Verkäufer informiert über bekannte wesentliche Verzögerungen. Der Verbraucher kann eine angemessene Nachfrist setzen und bei deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten; eine sofortige Lösung ist in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich, insbesondere bei endgültiger Lieferverweigerung oder wesentlichem Fixtermin.
12.3 Gefahrübergang
Beim Verbraucher geht die Gefahr erst mit physischer Besitznahme durch ihn oder einen benannten Dritten über, außer er beauftragt selbst einen nicht vom Verkäufer angebotenen Beförderer. Beim Unternehmer geht die Gefahr, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, mit Übergabe an den Transporteur über. Er prüft Zustand und erkennbare Konformität, erklärt rechtzeitig präzise Vorbehalte und informiert den Verkäufer; Ansprüche wegen vom Verkäufer verursachter Mängel bleiben unberührt.
§ 13 – EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Preises einschließlich Nebenforderungen Eigentum des Verkäufers. Der Gefahrübergang richtet sich gesondert nach § 12. Der Unternehmer kennzeichnet und schützt unbezahlte Ware und informiert über Pfändung oder Insolvenzverfahren.
§ 14 – WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
14.1 Widerrufsbelehrung für nicht personalisierte Waren
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die Waren beziehungsweise bei getrennter Lieferung die letzte Ware in Besitz genommen haben.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie LES ÉDITIONS CRÉATIVES – Kreative Weihnachtskarten, 27 rue Gustave Eiffel, 66280 Saleilles, Frankreich, E-Mail: kontakt@kreative-weihnachtskarten.com, Telefon: +49 89 38038646, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
Folgen des Widerrufs: Der Verkäufer erstattet alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der günstigsten angebotenen Standardlieferung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang des Widerrufs, mit demselben Zahlungsmittel, sofern nichts anderes vereinbart ist. Er darf die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückerhalten oder der Versand nachgewiesen wurde. Der Verbraucher sendet die Ware binnen vierzehn Tagen nach Erklärung zurück und trägt die unmittelbaren Rücksendekosten. Er haftet nur für einen Wertverlust, der auf einen zur Prüfung nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
14.2 Ausschlüsse
Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), bei schnell verderblicher Ware sowie bei versiegelter Ware, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn die Versiegelung entfernt wurde. Die bloße Herstellung erst nach Bestellung genügt für sich allein nicht, um das Widerrufsrecht auszuschließen. Gesetzliche Mängelrechte bleiben bestehen.
§ 15 – REKLAMATIONEN UND ERKENNBARE ABWEICHUNGEN
Reklamationen sollen Bestellnummer, Produkt, Problem und gegebenenfalls Fotos enthalten und möglichst früh an den Kundenservice gesandt werden. Eine interne Frist von 15 Tagen erleichtert die Prüfung erkennbarer Mängel, verkürzt aber keine gesetzlichen Fristen oder Rechte.
Bei berechtigter Reklamation gelten die gesetzlichen oder vereinbarten Abhilfen: Neudruck, Nacherfüllung, Ersatz, Minderung oder Erstattung. Eine erforderliche Rücksendung erfolgt auf Kosten des Verkäufers. Ein Fehler in bereitgestellten oder im BAT ausdrücklich freigegebenen Elementen ist allein kein vom Verkäufer verursachter Mangel; dies gilt nicht, wenn die Lieferung vom BAT abweicht oder der Verkäufer eigene Informations-, Beratungs- oder Ausführungspflichten verletzt hat.
15.1 Druck- und Verarbeitungstoleranzen
Soweit die vereinbarte Beschaffenheit, der gewöhnliche Verwendungszweck und zwingende Mängelrechte nicht beeinträchtigt werden, können geringfügige, drucktechnisch unvermeidbare Abweichungen vorkommen. Dazu zählen insbesondere:
Musterkarten dienen der Orientierung und sind wegen Chargen, Papier, Maschinenparametern und Veredelung keine verbindliche Referenz für einen Folgeauftrag, sofern ihre Eigenschaften nicht ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart wurden.
15.2 Besonderheiten des Digitaldrucks
Farben werden im Vierfarbsystem CMYK (Cyan, Magenta, Yellow, Black) verarbeitet. Rasterung und RIP-Verarbeitung können Farbverschiebungen oder Passerabweichungen verursachen, besonders bei kleinen Schriften und feinen Linien. Dateien sollten möglichst im CMYK-Farbraum und mit mindestens 300 dpi bereitgestellt werden. RGB-Daten werden vor dem Druck in CMYK umgewandelt; der größere RGB-Farbraum kann nicht vollständig reproduziert werden.
Sehr feine Details unterhalb der technisch umsetzbaren Strichstärke können abhängig von Papier und Motiv nicht vollständig wiedergegeben werden. Veredelungen werden grundsätzlich nur auf der Außenseite angeboten; auf der Innenseite sind sie technisch nicht möglich. Metallische oder farblose Veredelungen können die Gestaltungsmöglichkeiten einschränken.
Der Verkäufer darf technisch notwendige geringfügige Korrekturen an Druckdatei oder Layout vornehmen, soweit das freigegebene Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert wird. Wesentliche Änderungen bedürfen einer erneuten Freigabe. Beim Druckprozess kann es produktionsbedingt zu leichtem Ablegen von Farbe auf die Rückseite des darüberliegenden Bogens kommen; eine nur unerhebliche Verunreinigung ist kein Mangel, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 16 – GESETZLICHE MÄNGELRECHTE – VERBRAUCHER IN DEUTSCHLAND
Für an Verbraucher in Deutschland gelieferte Waren gelten die zwingenden Vorschriften der §§ 434 ff. und 474 ff. BGB. Die Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung (§ 438 BGB).
Bei einem Mangel kann der Verbraucher zunächst Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, soweit die gewählte Art nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Die Nacherfüllung erfolgt unentgeltlich, innerhalb angemessener Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestehen Rechte auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz.
Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen abweichender Zustand, wird grundsätzlich vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (§ 477 BGB). Eine freiwillige Garantie beschränkt die gesetzlichen Rechte nicht. Anspruchsgegner ist LES ÉDITIONS CRÉATIVES, 27 rue Gustave Eiffel, 66280 Saleilles, Frankreich; +49 89 38038646; kontakt@kreative-weihnachtskarten.com.
§ 17 – GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG IM B2B-BEREICH
Unternehmern steht die französische Garantie für verborgene Mängel nach Art. 1641 ff. Code civil zu. Vorbehaltlich zwingenden Rechts ist die Haftung auf unmittelbare, vorhersehbare und nachgewiesene Schäden aus zurechenbarer Pflichtverletzung beschränkt; Umsatz-, Margen-, Kunden-, Image-, Datenverluste und andere mittelbare Schäden sind ausgeschlossen.
Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, zurechenbarer Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter oder gesetzlichem Ausschluss einer Begrenzung ist die Gesamthaftung gegenüber Unternehmern auf den für die Bestellung tatsächlich gezahlten Nettobetrag begrenzt.
17.1 Allgemeine Haftungsgrundsätze
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingendem Produkthaftungsrecht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Zulässige Beschränkungen gelten auch zugunsten von Organen, Beschäftigten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 18 – HÖHERE GEWALT
Keine Partei haftet für ein Leistungshindernis durch höhere Gewalt im Sinne von Art. 1218 des französischen Code civil. Die betroffene Pflicht ist für die Dauer des Hindernisses ausgesetzt; bei endgültigem oder zweckvereitelndem Hindernis gelten die gesetzlichen Folgen. Die andere Partei ist unverzüglich zu informieren.
§ 19 – GEISTIGES EIGENTUM
Gestaltungen, Illustrationen, Modelle, Texte, Fotografien, Software, Marken und sonstige Elemente des Shops oder des Verkäufers sind geschützt. Der Verkauf überträgt keine Rechte, sofern eine schriftliche Vereinbarung Rechte, Umfang, Zweck, Gebiet und Dauer nicht ausdrücklich festlegt. Das personalisierte Produkt darf nur zum vereinbarten Zweck genutzt werden; weitergehende Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung.
Auch vom Verkäufer oder seinen Mitarbeitern für den Kunden erstellte Grafiken und Layouts bleiben ohne ausdrückliche schriftliche Rechteübertragung geistiges Eigentum von LES ÉDITIONS CRÉATIVES. Zum Schutz und zur Kennzeichnung der Gestaltung kann das Markenlogo des Verkäufers auf dem Endprodukt erscheinen; dies ist in der freizugebenden Druckvorschau sichtbar.
19.1 Angebote und Werbeaussagen
Darstellungen und Mitteilungen auf Website, in Katalogen, Flyern, E-Mails oder am Telefon sind hinsichtlich Preis, Menge, Produktions- und Versandzeit freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden. Konkrete Bestellzusammenfassung, angenommenes Angebot und Auftragsbestätigung gehen vor. Gesetzliche Bindungen von Preisangaben und Verbraucherschutzinformationen bleiben unberührt.
§ 20 – PERSONENBEZOGENE DATEN UND DIREKTWERBUNG
Personenbezogene Daten werden zur Verwaltung von Konten, Angeboten, Bestellungen, Zahlungen, Lieferungen, Reklamationen, Buchhaltung und – je nach Rechtsgrundlage – Werbung verarbeitet. Verantwortlicher, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherdauer, Übermittlungen und Rechte sind in der Datenschutzerklärung erläutert.
Betroffene können, soweit anwendbar, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit verlangen. Beschwerden können bei der französischen CNIL als Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder nach Maßgabe der DSGVO bei einer deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde eingereicht werden. Elektronische Werbung beachtet insbesondere die Einwilligungs- und Widerspruchsregeln; ein Widerspruch ist jederzeit über kontakt@kreative-weihnachtskarten.com oder den Abmeldelink möglich.
20.1 E-Mail-Werbung für ähnliche Produkte
Soweit die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind, darf der Verkäufer eine im Zusammenhang mit dem Verkauf erhaltene E-Mail-Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwenden, sofern der Kunde der Nutzung nicht widersprochen hat und bei Erhebung sowie jeder Verwendung klar auf die jederzeitige, kostenfreie Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wird; es entstehen nur Übermittlungskosten nach Basistarif. Der Widerspruch ist unter Angabe der verwendeten E-Mail-Adresse an kontakt@kreative-weihnachtskarten.com oder über den Abmeldelink möglich. Bei Geschäftskunden können zur eindeutigen Zuordnung zusätzlich Unternehmen und Anschrift angefordert werden.
§ 21 – NACHWEIS UND ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION
Unter angemessenen Sicherheitsbedingungen gespeicherte Systemdaten, Bestätigungen, E-Mails, Freigabeprotokolle, BAT, Rechnungen und Zahlungsnachweise können als Beweismittel dienen. Der Kunde hält seine Daten aktuell und prüft bestellbezogene Nachrichten. Zwingende Beweislastregeln für Verbraucher werden nicht umgekehrt.
§ 22 – AUSSERGERICHTLICHE VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG
Nach einer vorherigen schriftlichen Reklamation ohne Lösung kann der Verbraucher die für den in Frankreich niedergelassenen Verkäufer zuständige Verbraucherschlichtungsstelle kostenlos anrufen: CM2C, 49 rue de Ponthieu, 75008 Paris, Frankreich; www.cm2c.net; Telefon +33 1 89 47 00 14. Der Verkäufer nimmt im Rahmen der französischen Verbraucherschlichtungsvorschriften an diesem Verfahren teil. Zulässigkeitsvoraussetzungen von CM2C bleiben maßgeblich.
Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten kann ein in Deutschland wohnender Verbraucher außerdem Beratung beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland erhalten. Die Schlichtung ist freiwillig und schließt den Rechtsweg nicht aus. Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde eingestellt und wird daher nicht als Beschwerdeweg angegeben.
§ 23 – ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Diese AGB und die daraus entstehenden Verträge unterliegen französischem Recht. Richtet der Verkäufer seine Tätigkeit nach Deutschland, darf diese Rechtswahl einem Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland jedoch nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen entziehen, die ohne Rechtswahl anzuwenden wären, insbesondere des deutschen Verbraucherrechts (Art. 6 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Rom I). Das UN-Kaufrecht ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
Der Verbraucher kann den Verkäufer entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats seines Sitzes oder vor den Gerichten seines eigenen Wohnsitzes verklagen. Der Verkäufer kann gegen den Verbraucher grundsätzlich nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dem dieser seinen Wohnsitz hat, vorbehaltlich zulässiger Vereinbarungen nach Entstehung der Streitigkeit (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012).
ZWISCHEN KAUFLEUTEN SIND NACH EINEM VERSUCH DER GÜTLICHEN EINIGUNG AUSSCHLIESSLICH DIE GERICHTE IN PERPIGNAN (FRANKREICH) ZUSTÄNDIG, AUCH BEI MEHREREN BEKLAGTEN ODER STREITVERKÜNDUNG, SOWEIT KEINE ZWINGENDE VORSCHRIFT ENTGEGENSTEHT.
§ 24 – SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Die Nichtausübung eines Rechts ist kein Verzicht. Ist eine Klausel unwirksam oder unanwendbar, bleiben die übrigen wirksam; soweit erforderlich tritt eine wirksame Bestimmung mit möglichst ähnlicher Wirkung an ihre Stelle. Überschriften dienen nur der Lesbarkeit.
Stand: 12. August 2026.